Presseerklärung:Mittelzentrum, Forschungseinrichtung: Wir gehen wieder leer aus!

Veröffentlicht am 22.01.2013 in Regionalpolitik

Mittelzentrum, Forschungseinrichtung: Wir gehen wieder leer aus!
Mitteilung der Kreis-SPD zu jüngsten politischen Entscheidungen für die Region

Unsere Abgeordneten begründen aktuelle Defizite bei Straße und Bahn wiederholt mit Entscheidungen früherer Regierungen. Wie lange noch versuchen sie, sich mit dieser Ausrede aus der Verantwortung zu stehlen? So schafft es auch unsere Landtagsabgeordnete nicht, einen wortkargen Ministerpräsidenten – obwohl er aus der eigenen Partei ist – für unsere drängenden Themen zu bewegen. Sehen wir uns die Bilanz von wichtigen, weil für die Region langfristig wirkenden Infrastrukturmaßnahmen an. Allein Berichte der vergangenen vier Wochen sind mehr Ergebnisse einer vergessenen Region, als zukunftsweisende Schritte für einen kräftigen Wirtschaftsraum:

Dem Chemiedreieck wird nicht der Status eines Mittelzentrums zuerkannt. Die Traunsteiner Nachbarn haben wohl bessere Beziehungen in die Staatsregierung.

 Auf eine Hochschul- oder Forschungseinrichtung in der Region angesprochen, wird der Ministerpräsident bei seinem Besuch in Altötting „auffallend wortkarg“.

 Unsere Kreisklinik rutscht in rote Zahlen, wie über 40% der anderen Kliniken im Land. Letztendlich muss die Region das Defizit ausgleichen – auch ein Ergebnis von Berliner Politik.

 Endlich ist juristisch der Weg für eine durchgehende A94 frei. Doch nicht einmal 10% der notwendigen Gelder sind in den mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung zu finden.

 Das Tempo des Bahnausbaus mutet wie einzelne Tropfen einer Infusion aus Berlin an, obwohl unser Wirtschaftsraum die Staatskassen in München und Berlin kräftig füllt.

Reihum wurden Straßenprojekte mit beachtlichem Aufwand gebaut und in Betrieb genommen, als können Andere aus dem Vollen schöpfen: Ortsumgehung mit Tunnel in Traunstein und Rupolding oder die Umgehung Neumarkt St. Veit.

Aber wir müssen uns die B20-Planung erst mal selbst bezahlen.

Forschungseinrichtungen werden in Niederbayern gebaut. Doch der Ministerpräsident bleibt wortkarg, wenn er dazu von seinen Abgeordneten für unsere Region angesprochen wird. Das kann er auch unbehelligt. Unsere Mandatsträger sind brav, folgsam und bleiben stumm,auf Kosten der Zukunftschancen des Landkreises und seiner heute noch so hervorragenden Wirtschaftskraft.

Ob wir künftig für den Konkurrenzkampf um Fachkräfte gewappnet sind, spielt kaum eine Rolle.

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

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