SPD Ortsverein Marktl am Inn

PNP-plus 23.07.18: "Gas geben" bei der Wohnoffensive

Veröffentlicht am 25.07.2018 in Kreistagsfraktion

Kreistag unterstützt den SPD-Antrag – Hoffnung, dass sich viele Kommunen beteiligen

Altötting. Der Kreistag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, im Landkreis Altötting eine Offensive zu starten, um von kommunaler Seite bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wenn Kommunen sich dieses Anliegens annehmen, können sie 30 Prozent an staatlichen Mitteln aus dem Bayerischen Wohnraumförderungsprogramm in Anspruch nehmen und aktive Sozialpolitik für ihre Bürger betreiben, so die Meinung der SPD. Jedoch hätten die einzelnen Städte und Gemeinden nicht immer die notwendigen Personalressourcen, weshalb der Landkreis, der selbst nicht als Bauherr auftreten darf, miteinsteigen und sich um Koordination, Abwicklung etc. kümmern sollte. Im Landkreis Ebersberg wird dies so betrieben, dafür wurde ein Kommunalunternehmen gegründet. Landrat Erwin Schneider und Kämmerer Richard Neubeck wollen sich in Ebersberg über das Vorgehen dort informieren.

 

An dem Kommunalunternehmen können sich jene Städte und Gemeinden beteiligen, die eigene bebaubare Grundstücke haben. Diese werden ins Unternehmen eingebracht und bebaut. Nach 20 Jahren und Abfinanzierung gehen sie zurück an die Gemeinden.

Kreisrat Hubert Gschwendtner (SPD) sagte in der jüngsten Kreistagssitzung, es gebe ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum; dessen Schaffung sei "allgemeingesellschaftliche Aufgabe". Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum werde steigen. Es gehe bei der SPD-Initiative aber nicht nur um Neubauten, sondern auch um die Nutzung von Leerständen. An wen die Wohnungen vermietet würden, sei eine Entscheidung der gemeinsamen Gesellschaft von Landkreis und Städten und Gemeinden. Welche Rechtsform gewählt werde, sei noch zu entscheiden; Möglichkeiten seien etwa ein Kommunalunternehmen wie in Ebersberg oder auch ein Zweckverband. Gschwendtner appellierte, dass sich möglichst viele Städte und Gemeinden beteiligen sollten.

"Warum haben wir dieses Thema?", fragte CSU-Fraktionssprecher Dr. Tobias Windhorst. Seine Antwort: Die "große und mittlere Politik" sei über Jahre diesbezüglich nicht aktiv gewesen. 2004 wurde die Eigenheimzulage abgeschafft – mit der Begründung, die Nachfrage werde der Markt regeln. Außerdem seien die Flächenbedarfe gestiegen: 1995 lag laut Windhorst die Wohnfläche pro Einwohner bei 36,7 Quadratmeter, 2015 waren es 46,2 Quadratmeter. Der CSU-Sprecher ließ keinen Zweifel daran, dass es richtig sei, aktiv zu werden.

Kreisrat Stefan Angstl (Grüne) unterstützt auch den SPD-Antrag – nicht zuletzt, weil die Kommunen nicht gewinnorientiert agieren könnten. Der Bedarf sei auf jeden Fall gegeben. Es sollte überlegt werde, so Angstl, ob man mittels dieser Offensive auch alternative Formen des Wohnens ermögliche. Sein Fraktionskollege Gunter Strebel dankte der SPD für die Initiative. Und Hubert Hochreiter (Grüne) appellierte, nicht noch mehr Boden neu zu versiegeln, sondern verstärkt auf schon bebaute Grundstücke zurückzugreifen.

Konrad Kammergruber (FDP) lobte diese "überfällige Maßnahme", weil hier etwas gemeinsam ins Werk gesetzt werde. Er fragte, warum man sich nicht an der Burghauser Wohnbau-Gesellschaft beteilige und die "BuWoG aufbohrt". Burghausens Bürgermeister Hans Steindl erwiderte, dies sei nicht möglich, weil diese Gesellschaft satzungsgemäß auf das Stadtgebiet beschränkt sei. Zurzeit verfüge die Buwog über 800 Wohnungen, kurzfristiges Ziel seien 1000.

Steindl dämpfte die Hoffnungen, dass man es schaffen werde, mit der Wohnoffensive die Mietpreise nach unten zu drücken. Auch die Grundstückspreise "laufen davon". Es müsse Boden in den Markt gebracht werden. Und man müsse entgegenwirken, dass Grundstücke gehortet würden.

Franz Kammhuber (SPD) kritisierte die Staatsregierung: "Was an gemeinnützigen Wohnungen vom Freistaat verkauft wurde, müssen wir jetzt auf kommunaler Ebene wieder auffangen." Die Städte und Gemeinden wüssten am besten, was vor Ort benötigt werde. Bezüglich der Wohnoffensive im Landkreis bemängelte er, dass die Umsetzung zu lange dauere: "Seit dem ersten Antrag ist schon ein halbes Jahr vergangen. Wir müssen jetzt Gas geben."

Landrat Schneider erklärte, die Initiative solle heuer noch auf den Weg gebracht werden.
- ecs

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