SPD Ortsverein Marktl am Inn

Gute Nachrichte aus dem Landtag – Staatliche Hochbaumittel gehen in den Landkreis Altötting

Veröffentlicht am 15.05.2018 in Service

  Gute Nachrichten hat der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) für einige Kommunen aus dem Landkreis Altötting

München / Altötting – Gute Nachrichten hat der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) für einige Kommunen aus dem Landkreis Altötting, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

 

Im Einzelnen fließen in der Region folgende staatliche Fördermittel für den Hochbau:

 

·         Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Martin (Stadt Altötting): 1.000.000 Euro

·         Generalsanierung von Freisportanlagen und Umbau für einen barrierefreien Zugang an der Josef-Guggenmos-Grundschule in Altötting: 167.000 Euro

·         Ankauf und Umbau eines Gebäudes für die Beruflichen Schulen Altötting, Abteilung Bau, sowie Beschaffung von Erstausstattung: 384.000 Euro

·         Beschaffung von Erstausstattung für die Staatliche Fachschule Umweltschutztechnik (Landkreis Altötting): 6.000 Euro

·         Teil-Ersatzneubau der Herzog-Ludwig-Realschule Altötting mit Sportanlagen: 329.000 Euro

·         Erweiterung und Generalsanierung des Aventinus-Gymnasiums in Burghausen mit Neubau einer Doppelturnhalle: 508.000 Euro

·         Umbau der Mittelschule Garching a. d. Alz (Brandschutz): 10.000 Euro

·         Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Pius (Markt Marktl): 315.000 Euro

·         Generalsanierung des Kindergartens St. Pius (Markt Marktl): 257.000 Euro

·         Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Montessori-Kindergartens (Stadt Neuötting): 35.000 Euro

·         Erweiterung des Kindergartens St. Josef um eine Kinderkrippe (Stadt Töging a. Inn): 105.000 Euro

·         Neubau einer Sporthalle für die Comeniusschule (Stadt Töging a. Inn): 560.000 Euro

·         Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth für Krippenplätze (Gemeinde Unterneukirchen): 60.000 Euro

·         Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Valentin (Gemeinde Winhöring): 117.000 Euro

 

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch  hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist der Abgeordnete daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.

Abschließend erläutert Knoblauch, das bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

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