SPD Ortsverein Marktl am Inn

ANA 31.03.11: „Wir können nicht alle AKW über Nacht abschalten“

Veröffentlicht am 31.03.2011 in Presse

Atomausstieg ja, aber nicht Hals über Kopf ? dafür plädiert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Am Rande eines Besuchs bei der Wacker Chemie AG in Burghausen sprach er mit der PNP darüber, wie die Energiewende gelingen und Strom dennoch bezahlbar bleiben soll.

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg stehen die Weichen auf Grün-Rot. Geht es mit der SPD wieder bergauf ?

Sigmar Gabriel: Die Wahlergebnisse sagen relativ wenig über den Zustand der einzelnen Parteien aus. Das war vor allem eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Und obwohl die SPD auch seit Jahrzehnten aus der Kernkraft aussteigen will, sind die Grünen in den Augen der Wähler offensichtlich die Anti-Atompartei schlechthin. In diesem Jahr gab es bislang vier Landtagswahlen. Zweimal stellen wir den Ministerpräsidenten und zweimal sind wir zumindest an der Regierung beteiligt. Das freut einen SPD-Vorsitzenden natürlich, aber ich gehöre nicht zu denen, die aus jeder Landtagswahl sofort eine Prognose für das Schicksal ganz Deutschlands machen.

Sie sprechen bereits von der Kanzlerinnendämmerung .?.?.

Gabriel: Angela Merkel hat keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. Sie hat noch vor kurzem die Grünen als „Dagegen-Partei“ beschimpft, jetzt hört sich das plötzlich wieder ganz anders an. Die Leute wissen zunehmend nicht mehr, woran sie bei ihr sind. Man muss von einer Bundeskanzlerin erwarten können, dass sie eine Linie hat, dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht alles der eigenen Machttaktik unterordnet. Die Frage bei Frau Merkel ist: Wofür steht sie eigentlich?

Die FDP dagegen beherrscht eine ganz andere Frage: Was denken Sie, wie lange können sich Rainer Brüderle und Guido Westerwelle noch in ihren Ämtern halten?

Gabriel: Spaßeshalber müsste ich sagen: Hoffentlich noch möglichst lange, immerhin sind die beiden unsere besten Wahlkampfhelfer. Aber im Ernst: Das ist eine Angelegenheit der FDP, wobei ich der Meinung bin, dass sie größere Probleme hat als nur ein personelles. Die FDP hat ein ideologisches Problem, weil sie sich programmatisch zu sehr auf den Marktliberalismus von Herrn Westerwelle verengt hat. So lange sie ihr politisches Spektrum nicht erweitert, ist es egal, ob ein Guido Westerwelle oder ein Christian Lindner vorne steht.

Und wofür steht der SPD-Vorsitzende? Bei der Atomenergie sind nicht zuletzt energieintensive Unternehmen wie Wacker und der Industriepark Burgkirchen für die Kernenergie, weil diese bezahlbaren Strom liefert und auch die Spitzen abdeckt .?.?.

Gabriel: Atomkraft hat mit der Spitzenlast nichts zu tun und der Strompreis richtet sich nicht nach der Grundlast. Er bildet sich an der Leipziger Strombörse und richtet sich nach dem letzten Kraftwerk, das angeschaltet werden muss, um den Strombedarf zu decken. Das ist nie ein Atomkraftwerk sondern in der Regel ein Gaskraftwerk. Im Kern muss es uns allen darum gehen, dass wir nicht unrealistisch an die Energiewende rangehen. Wir können diese acht veralteten Kernkraftwerke ? und da gehört auch Krümmel mit dazu ? natürlich sofort und dauerhaft vom Netz nehmen. Wir sollten aber nicht so tun, als könnte man auch die restlichen AKW gewissermaßen über Nacht einfach abschalten. Das geht nur schrittweise ? bis spätestens 2020. Parallel dazu müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen ? und zwar so, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Ein Beispiel: Bei den Photovoltaikanlagen auf Hausdächern ist die tatsächlich verfügbare Leistung zeitlich sehr begrenzt und relativ gering. Obendrein führen sie zu einem gigantischen Umverteilungsprozess, weil die Mieter über den Strompreis für die Hauseigentümer bezahlen.

Sie sind also für eine weitere Kürzung der Solarförderung?

Gabriel: Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass die Energiewende sozial gestaltet wird. Und wir werden auch darüber reden müssen, dass man nicht zeitgleich aus Atom- und Kohlekraft aussteigen kann. Das könnten Industrieunternehmen wie Wacker niemals überleben, weil wir dann unglaublich viele Gaskraftwerke bräuchten und das die teuerste Art der Stromerzeugung ist. Riesige Potenziale schlummern dagegen beim Thema Energieeffizienz: Wenn wir unsere Häuser besser dämmen, könnten wir richtig viel Energie einsparen ? und für zusätzliche Jobs beim Handwerk sorgen. Allerdings hat die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung gerade massiv zusammengestrichen. Das war ein großer Fehler. Wir Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass wir die Energiewende so hinbekommen, dass alle etwas davon haben.

Das heißt aber dezentrale Energieversorgung .?.?.

Gabriel: Nicht nur. Wir können nicht ausschließlich auf dezentrale Versorgung setzen. Wenn Windkraftanlagen in der Nordsee Strom produzieren und dieser in Bayern gebraucht wird, kann man nicht mehr von dezentraler Versorgung sprechen. Dafür brauchen wir einen massiven Netzausbau ? und dagegen gibt es immer wieder Proteste vor Ort. Es gibt aber noch ganz andere Probleme ? etwa, wie wir den produzierten Strom an Sonn- und Feiertagen speichern.

Österreich macht es mit Pumpspeicherkraftwerken vor .?.?.

Gabriel: Davon haben wir in Deutschland aufgrund der geografischen Lage nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Im Schwarzwald wird gerade eines mit 1400 Megawatt gebaut. Da wird es interessant, was Winfried Kretschmann seinen Leuten in Baden-Württemberg sagen wird. Schließlich sind es auch die Grünen, die vor Ort dagegen sind. Wir brauchen jetzt allerdings keine endlosen Grundsatzdebatten mehr, sondern Entscheidungen. Und diese Entscheidungen werden nicht ohne Konflikte abgehen. Trotzdem werden wir uns festlegen müssen, wie wir die erneuerbaren Energien aufbauen, die Effizienz steigern und gleichzeitig für bezahlbaren Strom sorgen wollen. Dafür brauchen wir einen Energiekonsens, der über die CDU/CSU hinausgehen muss. Und diesen Konsens müssen wir durchhalten, denn Ärger wird es immer geben. Der Eine ist gegen neue Strommasten, der andere gegen das Pumpspeicherkraftwerk, der Dritte gegen das Windrad und der Vierte gegen das Kohlekraftwerk. Wenn die Summe des Bürgerprotestes gegen Einzelne unsere Energiepolitik bestimmt, dann wird das nichts.

Wobei das Entscheidende die Stromnetze werden. Sind Erdleitungen für Sie eine Lösung, um dem Zorn der Trassen-Anwohner zu entgehen?

Gabriel: Sie können ein Teil der Lösung sein, kosten aber natürlich eine Menge Geld.

Die Energieunternehmen verdienen auch eine Menge Geld .?.?.

Gabriel: Ja, aber wir reden hier von erheblichen Mehrkosten. Da muss man dem Bürger auch offen und ehrlich sagen, dass das über den Strompreis bezahlt werden muss.

-Das Gespräch führten Erwin Schwarz und Christoph Kleiner.-

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