SPD Ortsverein Marktl am Inn

ANA 27.07.09: Scholz will Altersteilzeit länger fördern

Veröffentlicht am 27.07.2009 in Bundespolitik

Gleitender Übergang in den Ruhestand soll bis 2014 möglich sein - „Regelung noch vor der Bundestagswahl“

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verlangt, die Förderung der Altersteilzeit bis 2014 zu verlängern. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker, er habe einen Gesetzentwurf zur Altersteilzeit fertig in der Schublade liegen. „Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl“, erklärte er. Auch die Vorschriften zum Umgang mit dem Vermögen von Hartz-IV-Empfängern sollten seiner Meinung nach noch vor der Wahl gelockert werden.
Der Arbeitsminister hatte die Unionsparteien aufgefordert, mit ihm gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht wird. „Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören“, sagte er.
Das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, mit dem auch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit verbunden sind, läuft Ende dieses Jahres aus. Dieses Angebot der BA sollte noch einmal für fünf Jahre verlängert werden, so Scholz. „Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten“, begründete er seine Forderung, die auch im SPD-Wahlprogramm steht.
Die Union reagierte ablehnend. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), zur Altersteilzeit bis 2014. Ziel der Politik müsse es sein, so Brauksiepe in der „Frankfurter Rundschau“, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg mit Beitragsgeldern zu unterstützen. Auch den Vorstoß zu den Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern lehnte Brauksiepe ab.

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Termine

Alle Termine öffnen.

26.09.2021, 00:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Download

OV-Zeitung

WebsoziInfo-News

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

Ein Service von websozis.info