SPD Ortsverein Marktl am Inn

Äußerungen von Minister Söder unzumutbar polemisch

Veröffentlicht am 26.06.2009 in Unterbezirk

„Nur um sich keiner kritischen Diskussion mit der Ärzteschaft stellen zu müssen, redet der bayerische Gesundheitsminister Söder ihnen nach dem Mund und wird in einer völlig unzumutbaren Art und Weise polemisch.“

So kommentierte der SPD Kreisvorsitzende Günter Zellner am Rande einer SPD-AFA Veranstaltung die Aussagen von Minister Markus Söder. Dieser hatte Mitte der Woche im Hotel „Zur Post“ in Altötting zum Thema Gesundheitspolitik gesprochen. Recht hat der bayerische Gesundheitsminister nur in einem. Die SPD will wirklich ein anders Finanzierungsystem im Gesundheitswesen. „Wir wollen eine Bürgerversicherung in die alle Einkommensschichten nach ihre Leistungsfähigkeit einzahlen“ so Zellner.

Das Krankenkassen ihren Mitgliedern Bungee-Jumping-Kurse bezahlen und dafür die Versorgung älterer Menschen hinten anstellen ist ein unseriöse Darstellung und entbehrt jeder Grundlage. Wer solche Behauptungen aufstellt sollte Ross und Reiter benennen. Wenn Gesundheitsminister Söder wirklich solche Fälle kennt, dann ist die Frage warum er nicht dagegen vorgeht. Schließlich ist sein Ministerium die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern.

Auch die Äußerungen zur vermeintlichen „Staatsmedizin“ sind absolut widersprüchlich. Unser Gesundheitswesen ist weit von einer Staatsmedizin entfernt. Minister Söder sollte sich lieber mal selbst an die Nase fassen. War es doch seien Partei, die CSU, die die letzte Gesundheitsreform mitverhandelt und mitbeschlossen hat. Noch im Herbst letzten Jahres erklärte die CSU-Staatsregierung, dass die verhandelten Zusatzgelder für Ärzte „Wunder wirken“. Die CSU war es, die per Gesetz geschafft hat, dass Krankenkassen bei der hausärztlichen Versorgung keinen freien Vertragswettbewerb mehr haben. An all das kann sich Marcus Söder offensichtlich nicht mehr erinnern.

Wenn Söder den Stand der Ärzte als Freiberufler so hoch hält, dann müsste er auch sagen, dass ein Freiberufler nicht erwarten kann immer und zu jeder Zeit, egal wie seine Leistung ist, aus dem Solidarttopf der Beitragszahler versorgt zu werden.

Ein Wettbewerb nur zum Vorteil von niedergelassenen Ärzten, wie es Söder und die CSU scheinbar will, ist nicht zielführend. Damit ein Wettbewerb nicht aus dem Ruder läuft, braucht es gerade einen starken ordnungspolitischen Rahmen. Das müsste die Finanzmarktkriese auch dem bayrischen Gesundheitsminister gelehrt haben.

Völlig vermisst man beim Minister Söder, dass er sich vor die Patienten stellt. Wo ist ein Marcus Söder der manche Abzockermentalität im Gesundheitswesen kritisiert. Was hält er davon, dass Geld der Qualität folgen muss und wie steht er zu mehr Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen? Diese wichtigen Fragen lässt der Minister völlig offen.

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